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FDP: Das Motto „Augen zu und durch“ schadet dem Großprojekt Citybahn

„Die vielen „wenn“ und „aber“ zum Thema Citybahn, wie auch kürzlich in der Presse dargestellt, müssten eigentlich jeden aufhorchen lassen, der mit der Entscheidungsfindung über dieses Projekt befasst ist,“ bewertet der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Stefan Müller, die momentane Situation.

Kreis 12.9.2018 -

Der kürzlich erfolgte Kreistagsbeschluss, der Planungsgesellschaft beizutreten sei deshalb voreilig und nach dem Motto „Augen zu und durch“ getroffen worden. Alternative verkehrliche Lösungen, die den Kreis besser für die Zukunft hätten rüsten können, als ein schienengebundener Verkehr seien von vorneherein nicht angedacht worden.

Nahezu unkalkulierbare Folgekosten

Dabei müsse jedem klar sein, dass das Projekt Citybahn mit umfänglichen Folgekosten verbunden sein werde, deren Höhe angesichts der vielen offenen Fragen kaum kalkulierbar sei. Die Zahlen seien so lange hin und her gerechnet worden, bis sie am Ende für die Mehrheit im Kreistag gepasst hätten. Anders seien die riesigen Schwankungen bezüglich der Einschätzung der Bau- und Betriebskosten in den vergangenen zwei Jahren nicht erklären. Die Befürworter machen es sich zu einfach, wenn sie argumentieren, dass diese Zahlen im Rahmen der weiteren Planung erst konkret ermittelt werden sollen, so die Kritik der FDP.

Betreiber, Streckenbau, Baukosten unbekannt!

Vor dem Beitritt zur Planungsgesellschaft, hätte man aus Sicht der Freien Demokraten zum Beispiel klären müssen, ob am Ende der RMV die Strecke betreibt oder die Citybahngesellschaft, wie hoch und ob überhaupt die Städte Bad Schwalbach und Taunusstein sich an den Planungs- und Betriebskosten beteiligen. Zudem fehle es an Klarheit über die Art und Weise des Streckenumbaus und somit um die tatsächlich entstehenden Baukosten. Des Weiteren seien die Aufwendungen für den notwendigen Andienungsverkehr, Lärmschutzmaßnahmen und den Bau von Parkhäusern nicht in die Planung einbezogen.

Kreis übernimmt schon jetzt Verpflichtungen

Mit Eintritt in die Planungsgesellschaft sei der Kreis hingegen schon jetzt Verpflichtungen eingegangen. Ob dazu auch Ausgaben für Werbemaßnahmen der Planungsgesellschaft bzw. des Konsortiums im Rahmen des Wiesbadener Bürgerentscheids gehören, sei ebenfalls eine noch zu klärende Frage.

Wiesbadener Bürgerentscheid - Kreis kann Vorplanungskosten verlieren

Ob die Planungen zur Citybahn im Rheingau-Taunus-Kreis letztendlich tatsächlich gebraucht werden, wisse man erst nach dem in absehbarer Zeit anstehenden Bürgerentscheid in Wiesbaden.
„Statt diese Grundsatzentscheidung abzuwarten, hat auch diese Unwägbarkeit den Kreis nicht davon abgehalten, der Planungsgesellschaft beizutreten und damit in Kauf zu nehmen, im Falle des Scheiterns die Vorplanungskosten in Höhe von nahezu einer Million Euro zu verlieren“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Roland Hoffmann.
Am Ende werde bei gestiegenen Kosten dann das Argument der Befürworter kommen, dass man angesichts der bereits für Planungen investierten Mittel, das Projekt jetzt nicht mehr scheitern lassen dürfe.
Das ist für die Liberalen ein Salamitaktik, die letztendlich dazu führe, dass solche Großprojekte am Ende erstens teurer würden als geplant und zweitens auf zunehmendes Unverständnis in der Bevölkerung stießen.

 

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